Am 28.09.14 stimmen wir über eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes ab: Gemeinden sollen Zonen für kostengünstigen Wohnraum definieren können. 

Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen Gemeinden neu Zonen mit einem Mindestanteil für preisgünstigen Wohnraum festlegen können – ein legitimes Anliegen, wenn man an die Mietpreise im Grossraum Zürich denkt. Was aber passiert, wenn beispielsweise die Stadt Zürich solche Zonen definiert? Für mich ist klar: Hauseigentümer dürfen dann höher bauen, wenn sie im Gegenzug einzelne Wohnungen zur Kostenmiete vermieten. Und um die Dauerhaftigkeit der tiefen Miete zu garantieren, müsste gar der Mietzins ins Grundbuch eingetragen werden. Dies ist ein massiver Eingriff ins Eigentumsrecht. Und damit die Liegenschaft als ganzes wirtschaftlich noch tragbar ist, müssten die Mietzinse der anderen Wohnungen verteuert werden.

Unter diesen Umständen scheint für mich klar, dass Hauseigentümer ihre Liegenschaften kaum noch um- und ausbauen würden. Bei einem aktuellen Renovationsbedarf von nahezu der Hälfte aller Gebäude in der Stadt Zürich würde die Annahme der Vorlage bestimmt nicht mehr günstigen Wohnraum schaffen – im Gegenteil! Der Renovationsstau würde dazu führen, dass neben einer zunehmenden Wohnungsknappheit auch der Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft steiniger würde.

 

Änderung schafft nicht mehr günstige Wohnungen

Auch ich bin der Ansicht, dass eine gute Durchmischung der Wohnbevölkerung viel Wert ist. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, benötigen wir beispielsweise in der Stadt Zürich mehr günstigen Wohnraum. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde jedoch keine Abhilfe schaffen. Die Lösung ist einfacher: Wenn den Genossenschaften mehr Land im Baurecht zur Verfügung gestellt wird, können diese zusätzlich günstige Wohnungen bauen. Zusätzliche Regeln braucht es dazu jedoch nicht.

Ich stimme NEIN zur Revision des Planungs- und Baugesetzes, weil:

• Die Vorlage verletzt die in unserer Verfassung garantierte Eigentumsgarantie
• Der Mehraufwand zur Kontrolle der Mieten ist nicht praktikabel, die Leittragenden sind die bestehenden sowie potenzielle Neumieter
• Es werden weniger Wohnungen gebaut und die Mieten auf dem freien Markt steigen, was negativ für Mieter und Hilfsbedürftige ist
• Die Vorlage gefährdet die Sicherheit unserer Pensionen, weil Pensionskassen in ihren Liegenschaften weniger Rendite erwirtschaften können
• Heute stehen genügend Möglichkeiten zur Förderung von günstigem Wohnraum zur Verfügung, sie müssen nur genutzt werden

Fazit: Wenn wir mehr günstigen Wohnraum wollen, dann muss die vorgeschlagene PGB-Revision klar abgelehnt werden.