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Gerichtsstruktur berichtigen – Richter*innen wählen
Die Gerichtsstruktur in Zürich ist unübersichtlich und falsch. Zudem wurden die Richter*innen jahrzehntelange nicht mehr vom Volk gewählt. Dies muss dringend korrigiert werden.
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Die Bundesverfassung gilt immer!
Seit der Corona-Krise regiert der Bundesrat auf Basis des Epidemiengesetzes. Eine daraus abgeleitete Verordnung gibt ihm umfangreiche Rechte.