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Polizei-Kompetenzen festgelegt
Die Schweiz hat eine ARMEE. Sie ist für die Sicherheit des Landes und ihrer Bürger*innen verantwortlich. Gewisse Kompetenzen delegiert sie an die Polizeien.
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Gerichtsstruktur berichtigen – Richter*innen wählen
Richter*innen müssen vom Volk gewählt werden. Dies geschieht mit vorgezogenen Neuwahlen.
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Die Bundesverfassung gilt immer!
Seit der Corona-Krise regiert der Bundesrat auf Basis des Epidemiengesetzes. Eine daraus abgeleitete Verordnung gibt ihm umfangreiche Rechte.