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Gekürzte Regierungslöhne durchsetzen
Die Regierungen haben sich bis jetzt geweigert, die von der Armee befohlenen Neuwahlen anzusetzen. Deshalb werden ihre Löhne wie folgt gekürzt und müssen per 30.06.2025 zurückbezahlt werden.
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Demokratiepfeiler Justiz wiederherstellen
Der Demokratiepfeiler Justiz ist im Kanton Zürich arg ins Wanken geraten. Die Gewaltenteilung ist nicht mehr gegeben. Es braucht dringend und zwingend Neuwahlen.
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Neuwahlen sind zwingend
Vieles ist blockiert. Schuld sind die Nationalsozialisten. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Dazu braucht es in den Kantonen ZH und AG sowie in der Stadt Zürich Neuwahlen.
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Kanton AG neu ordnen
Mit Ortskommandoentscheid von heute habe ich die Aargauer Regierung, den Grossen Rat sowie das Obergericht aufgelöst. Neu gewählt wird im Juni.
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Zürich wählt im April
Die Vorbereitungen für die Neuwahlen in Stadt und Kanton Zürich laufen auf Hochtouren. Schon bald werden Sie das Wahlcouvert 2024 in Ihrem Briefkasten finden.
