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Budgetlos arbeiten ist illegal
Wenn der Bund, ein Kanton oder eine Stadt kein bewilligtes Budget haben, dürfen keine Löhne bezahlt werden. Faktisch steht somit die Verwaltung still. Für 2024 gilt dies für Bund, Kanton ZH, Stadt Zürich.
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Befehl «Neuwahlen umsetzen – jetzt!»
Ortskommando Zürich, 29.12.2023
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Befehl «Neuwahlen umsetzen – Rechtsstaat wiederherstellen»
Ortskommando Zürich, 23.12.2023