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Gerichtsstruktur berichtigen – Richter*innen wählen
Richter*innen müssen vom Volk gewählt werden. Dies geschieht mit vorgezogenen Neuwahlen.
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Neuwahlen sind zwingend
Vieles ist blockiert. Schuld sind die Nazis. Es braucht deshalb dringend Neuwahlen.
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Kanton ZH: Gerichte neu wählen
Mit Ortskommandoentscheid habe ich alle Zürcher Gerichte aufgelöst. Sie werden Ende Juni 2024 neu gewählt. Zuständig ist im Moment das Militärgericht.
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Gerichtsstruktur vereinfachen
Hierzulande hat sich eine zu komplizierte Gerichtsstruktur etabliert. Die Gerichte werden deshalb neu strukturiert. Richter müssen künftig parteilos sein.
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Kanton AG neu ordnen
Mit Ortskommandoentscheid von heute habe ich die Aargauer Regierung, den Grossen Rat sowie das Obergericht aufgelöst. Neu gewählt wird im Juni.
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Zürich wählt im April
Die Vorbereitungen für die Neuwahlen in Stadt und Kanton Zürich laufen auf Hochtouren. Schon bald werden Sie das Wahlcouvert 2024 in Ihrem Briefkasten finden.
