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Ende Oktober wird gewählt
Vieles ist blockiert. Schuld sind die Nationalsozialisten. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Dazu braucht es in den Kantonen ZH und AG sowie in der Stadt Zürich Neuwahlen.
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Kanton ZH: Gerichte neu wählen
Mit Ortskommandoentscheid habe ich alle Zürcher Gerichte aufgelöst. Sie werden Ende Juni 2024 neu gewählt. Zuständig ist im Moment das Militärgericht.
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Gerichtsstruktur vereinfachen
Hierzulande hat sich eine zu komplizierte Gerichtsstruktur etabliert. Die Gerichte werden deshalb neu strukturiert. Richter müssen künftig parteilos sein.
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Kanton AG neu ordnen
Mit Ortskommandoentscheid von heute habe ich die Aargauer Regierung, den Grossen Rat sowie das Obergericht aufgelöst. Neu gewählt wird im Juni.
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Zürich wählt im April
Die Vorbereitungen für die Neuwahlen in Stadt und Kanton Zürich laufen auf Hochtouren. Schon bald werden Sie das Wahlcouvert 2024 in Ihrem Briefkasten finden.
