Eine CVP-Initiative will die Heiratsstrafe abschaffen. Nebenbei wird jedoch die Ehe als «auf Dauer ausgelegte Verbindung zwischen Mann und Frau»festgeschrieben.

Einmal mehr geht eine Partei mit einer unredlichen Initiative auf Stimmenfang. Dass eine solche Lügenpackung aus der CVP mit ihren christlichen Wurzeln kommt, erstaunt nicht wirklich. Denn wie einige Exponenten der CVP im Verlauf des Abstimmungskampfes zugegeben haben, geht es ihnen nämlich in Tat und Wahrheit nicht um die Abschaffung der Heiratsstrafe. Dies ist lediglich der Vorwand. Viel wichtiger ist ihnen, dass das heute geltende Recht in der Verfassung festgesetzt wird und damit Schwulen und Lesben in Zukunft die Ehe verschlossen bleibt – ganz im Gegensatz zu den weltweiten Entwicklungen! Beispielsweis hat das konservative Irland im vergangenen Jahr der „Ehe für alle zugestimmt“. Und auch in Frankreich, Spanien, Portugal, Grossbritannien, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, den USA, grossen Teilen Südamerikas und Südafrika dürfen Schwule und Lesben heiraten und sind damit rechtlich den heterosexuellen Hehepaaren gleichgestellt.

Dies alleine ist jedoch für die meisten Heteros kein Grund, die für sie mit Steuererleichterungen lockende Initiative abzulehnen. Beim genaueren Hinschauen, sollte jedoch die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer erkennen, dass die Initiative für uns alle wesentlich mehr Nachteile schafft, als Vorteile bringt:

1. Ist heute die Heiratsstrafe in den Kantonen und Gemeinden längst abgeschafft. An den meisten Orten sind Verheiratete gar steuerlich bevorteilt. Die Heiratsstrafe betrifft lediglich noch 2 Prozent der Steuerzahler: 80’000 Doppelverdiener-Ehepaare. Würde die Initiative angenommen, müssten als 98 Prozent der Steuerzahler die steuerliche Entlastung dieser Doppelverdiener bezahlen. Das ist unsozial!

   

2. Die CVP-Initiative will zusätzlich bei der Rentenversicherung den Deckel der Ehepaarrente abschaffen. Und dies obwohl Ehepaare bei der AHV insgesamt massiv besser gestellt sind, als Unverheiratete. Denn rechnet man die Witwen- und Witwerrente ein, die jeder Ehepartner bzw. jede Ehepartnerin eines Tages bezieht, beträgt der AHV-Bonus für Verheiratete pro Jahr rund 800 Millionen Franken. Hebt man nun den Deckel der Ehepaarrente von 150 Prozent auf, dann reisst dies einerseits ein jährliches 2-Milliarden-Loch in die AHV-Kasse und andererseits entsteht noch ein grösseres Ungleichgewicht zu Ungunsten der Unverheirateten.

Mein Fazit ist deshalb klar: Die unfaire, unsoziale, verlogene und diskriminierende CVP-Ehe-Initiative gilt es am 28. Februar klar abzulehnen! Dies sehen auch etliche prominente Schweizerinnen und Schweizer so und engagieren sich deshalb gegen die Initiative.