Im Jahr 2000 haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einer guten Dreiviertelmehrheit für die 2000-Watt-Gesellschaft ausgesprochen.

Schon viel früher, als Folge der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, hatten die Zürcherinnen und Zürcher der Bildung eines Stromsparfonds zugestimmt, aus dem bis heute diverse Projekte für den effizienten Umgang mit Energie gefördert wurden. Beide Vorhaben sind mutig und aus ökologischer Sicht sinnvoll. Aus heutiger Sicht muss der Fokus der Massnahmen aber klar auf der Reduktion des CO₂s liegen – denn dieses ist für die Umwelt ein wirkliches Problem, da es den Klimawandel massiv beschleunigt. Stromeffizienzmassnahmen sind durchaus auch sinnvoll. Solange der Strom jedoch weitgehend CO₂-frei produziert wird, sind sie in Bezug auf die Umwelt kaum wirksam.

In diesem Kontext hat der Gemeinderat an seiner zweitletzten Sitzung im September die Neugestaltung des Stromsparfonds diskutiert. Eine Anpassung ist notwendig, weil sich seit der Einführung die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert haben und damit die Finanzierung des Fonds auf neue Beine gestellt werden muss. Wie sonst selten, war sich der Rat bei dieser energiepolitischen Frage grundsätzlich einig: Der Stromsparfonds soll weiterbetrieben und daraus auch in Zukunft gute und förderwürdige Stromeffizienzprojekte gefördert werden. Die stadträtliche Vorlage sieht vor, den Fonds jeweils mit so viel Geld zu alimentieren, wie für die förderwürdigen Projekte notwendig ist – ohne den definierten Maximalbetrag zu überschreiten. Diese Idee wäre von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien mitgetragen worden. Aber leider blieb es beim „Wäre“.

Mit einem Antrag hat die SP – unterstützt durch Grüne und AL – eine Änderung erzwungen, die dem Stromsparfonds Geld auf Vorrat zuschieben will. Ob nun förderbare Projekte vorliegen oder nicht: Alle Zürcherinnen und Zürcher müssen nach dem Willen der Linken in Zukunft 1 Rp./kWh konsumierten Strom in den Stromsparfonds einzahlen. Das ist vergleichbar mit einer Badewanne, in die man dauernd Wasser fliessen lässt, obwohl gar niemand baden will. Und mit dem Risiko, dass sie überläuft. Damit wird den Stromkonsumenten – und zwar den Privaten und den Firmen – ohne Grund und ohne jeglichen Nutzen Geld aus der Tasche gezogen. Dieser Zwängerei widersetzt sich nicht nur die FDP klar, sondern auch SVP, CVP und GLP unterstützen die Änderung nicht. Leider waren die Mehrheitsverhältnisse im Rat zurzeit der Abstimmung so, dass die Linke mit ihrem planwirtschaftlichen Antrag obsiegt hat. In ein paar Wochen folgt die Schlussabstimmung zur Stromsparfondsvorlage. Bis dahin werden wir weiterkämpfen – sodass Sie in der folgenden Volksabstimmung über einen ökologisch und ökonomisch sinnvollen Stromsparfonds abstimmen können und nicht einen, der ihnen grundlos Geld aus der Portemonnaie stiehlt.