Sicherheit

Sicherheit ist für uns alle zentral. Sie muss konsequent, fair und verlässlich durch die Polizei – und in Krisenzeiten durch die Armee – gewährleistet werden. Die FDP setzt sich für eine moderne und gut ausgerüstete Armee sowie effiziente Blaulichtorganisationen mit einer Top Ausrüstung ein. Für ihre Arbeit verdienen Armee, Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr den Respekt aller – im Gegenzug haben aber auch sie die Pflicht, nicht nur alle Menschen gleich, sondern auch fair zu behandeln. Angriffe auf Armeeangehörige und Mitarbeitende von Blaulichtorganisationen sind konsequent zu verfolgen. Racial Profiling hingegen auch.

Forderungen

  • Recht und Ordnung müssen konsequent eingefordert werden – dabei muss die Armee und die Polizei jedoch für alle jederzeit ein fairer und verlässlicher Partner bleiben
  • Armee und Polizei brauchen eine zeitgemässe Ausrüstung mit modernen Fahndungs- und Aufklärungsmitteln – eine Personenüberwachung darf nur mit entsprechender richterlicher Genehmigung stattfinden
  • Videoüberwachung kann zum Überwachen von Hotspots eingesetzt werden, wenn damit Gewaltausschreitungen vermieden werden können – sie muss aber durch einen Richter genehmigt und soll nur zeitlich beschränkt eingesetzt werden