Freiräume fördern und Belastung senken

In der städtischen Planung hat Geld bis jetzt oft keine Rolle gespielt. Ob das nach der Corona-Krise immer noch so sein wird, ist heute ungewisser denn je. Heute haben viele Betriebe Kurzarbeit. In den nächsten Monaten wird vermutlich die Arbeitslosigkeit ansteigen. Es ist deshalb essentiell, dass Staatsgelder nun richtig eingesetzt werden. Die Kompetenz für solche Entscheide (Hilfspakete, Steuersenkungen usw.) liegt bei den Parlamenten und nicht beim Bundesrat oder beim Stadtrat. Die Corona Notverordnung darf gerade deswegen den Parlamenten das Tagen nicht verbieten.

Die FDP setzt sich für gesunde Stadtfinanzen und eine schlanke Regulierung ein, um die Belastung für Bürgerinnen und Bürger, private Initiativen und das Gewerbe klein zu halten. Gerade in dieser schwierigen Zeit braucht es zusätzliche Entlastungen – finanziell und administrativ. Und allenfalls gezielte Unterstützungen, sodass möglichst wenig Arbeitsplätze verloren gehen. Wer will, dass jemand auch jetzt den Mut hat ein Unternehmen zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen, muss etwas bieten. Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer, Grosskonzerne und Familien erwarten, dass mit ihren Steuergeldern sorgsam umgegangen wird und sie in Krisenzeiten nötigenfalls von daraus geschnürten Hilfspaketen profitieren können. Sie wollen keine unnötigen Gebühren bezahlen und nicht für unverhältnismässige Bau- oder Verkehrsprojekte von gestern Geld ausgeben. Sie wollen Rahmenbedingungen, die ihnen ermöglichen, sich zu entfalten. Hier bleibt die FDP dran.

Forderungen

• Dem kostentreibenden «Zürich-Finish» ohne sichtbaren Mehrwert ein Ende setzen
• Steuersenkung – während und nach der Corona-Krise werden viele um jeden Franken froh sein. Die massiven Mehreinnahmen der letzten Jahre müssen jetzt an die Bevölkerung zurückfliessen
• Startups und Gewerbe müssen grundsätzlich entlastet und jetzt, aufgrund der Krise, wenn nötig gezielt unterstützt werden
• Verwaltungsprozesse sind zu digitalisieren und Doppelspurigkeiten abzubauen. Digital vor analog (Schalterdienst) – wo immer möglich
• Sharing-Economy fördern
• Die Stadtverwaltung muss mit einem Steuerungsprozess ihre Aufgaben und Leistungen ständig überprüfen und nötigenfalls anpassen
• Die Freiwilligenarbeit und Eigeninitiative muss einen wichtigen Stellenwert behalten und soll gefördert – und nicht durch staatliches Handeln ersetzt werden