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Mehr Sitzplätze für Restaurants im Aussenbereich
An einem schönen Frühlingstag auf einer Terrasse ein feines Menü geniessen: Darauf haben viele Zürcherinnen und Zürcher gewartet. Die FDP hat nun erreicht, dass die Stadt dafür mehr Sitzplätze im Aussenbereich von Restaurants erlauben muss.
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FDP Stadt Zürich fordert eine neue Drogenpolitik
Die heutige Schweizer Drogenpolitik stammt aus den 90er-Jahren. Obwohl der Konsum von Betäubungsmitteln weiterhin illegal ist, werden grosse Mengen an Drogen aller Art konsumiert, und dies ohne griffigen Jugendschutz.
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Postulat «Drogen-Checking»
Zusammen mit Marco Geissbühler (SP) habe ich ein Postulat zu den Öffnungszeiten des Drogen-Checkin im Gemeinderat der Stadt Zürich eingereicht.
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Rot-Grün ist nicht so cool, wie viele denken
Keinen Freipass für den Stadtrat Zürich beim Häuserkauf: Wer zahlt, der befiehlt. Und das bleibt immer das Parlament.
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Corna-Ausstiegsstrategie der FDP
Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum hat die FDP von Anfang an die Massnahmen des Bundesrats unterstützt – und dank der Disziplin aller konnten der Kollaps des Gesundheitssystems verhindert werden. Nun geht es aber darum, auch den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern.
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Die Bundesverfassung gilt immer!
[lead]Seit der Corona Virus aufgetaucht ist, regiert der Bundesrat auf Basis des Epidemiengesetzes. Eine daraus abgeleitete Verordnung gibt ihm umfangreiche Rechte. Diese widersprechen teilweise der Verfassung. Das ist brandgefährlich – auch in der Schweiz![/lead]
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Wahlfreiheit beim Umsiedeln von Familiengärten gewähren!
[lead]Die FDP will die Familiengärten in der Stadt Zürich erhalten. Bei Umsiedlungen soll die Wahlfreiheit bestehen bleiben: Wer weiterhin einen eigenen Familiengarten möchte, soll diesen bekommen.[/lead]
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Nein zur ungerechten AHV-Reform!
[lead]Die Altersvorsorge mit AHV und beruflicher Vorsorge (erste und zweite Säule) ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Aufgrund der demografischen Alterung steht insbesondere die AHV vor einer gewaltigen Herausforderung.[/lead]
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Ewz braucht dringend mehr Handlungsfreiheit
[lead]Energiepolitische Vorlagen erhitzen im stadtzürcher Gemeinderat immer wieder die Gemüter. Dazu gehört auch die Frage, welche Produkte und Dienstleistungen ewz anbieten soll. Vor kurzem hätte der Gemeinderat auch über eine neue Rechtsform des ewz diskutieren sollen. Eine Allianz zwischen links und rechts (SP, AL, Grüne und SVP) verweigerte sich jedoch der Diskussion.[/lead]
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Kernkraftwerke: verkaufen ist feige!
[lead]Am 5. Juni stimmen wir in der Stadt Zürich über den Verkauf unserer Anteile an Kernenergieanlagen ab. Nachdem wir in Zürich rund 40 Jahre die Kernenergie genutzt und davon profitiert haben, wäre ein Verkauf nicht nur feige sondern ein „Verabschieden durch die Hintertür“.[/lead]