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Corna-Ausstiegsstrategie der FDP

Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum hat die FDP von Anfang an die Massnahmen des Bundesrats unterstützt – und dank der Disziplin aller konnten der Kollaps des Gesundheitssystems verhindert werden. Nun geht es aber darum, auch den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern. 

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Die Bundesverfassung gilt immer!

Seit der Corona Virus aufgetaucht ist, regiert der Bundesrat auf Basis des Epidemiengesetzes. Eine daraus abgeleitete Verordnung gibt ihm umfangreiche Rechte. Diese widersprechen teilweise der Verfassung. Das ist brandgefährlich – auch in der Schweiz!

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Nein zur ungerechten AHV-Reform!

Die Altersvorsorge mit AHV und beruflicher Vorsorge (erste und zweite Säule) ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Aufgrund der demografischen Alterung steht insbesondere die AHV vor einer gewaltigen Herausforderung.

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Ewz braucht dringend mehr Handlungsfreiheit

Energiepolitische Vorlagen erhitzen im stadtzürcher Gemeinderat immer wieder die Gemüter. Dazu gehört auch die Frage, welche Produkte und Dienstleistungen ewz anbieten soll. Vor kurzem hätte der Gemeinderat auch über eine neue Rechtsform des ewz diskutieren sollen. Eine Allianz zwischen links und rechts (SP, AL, Grüne und SVP) verweigerte sich jedoch der Diskussion.

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Kernkraftwerke: verkaufen ist feige!

Am 5. Juni stimmen wir in der Stadt Zürich über den Verkauf unserer Anteile an Kernenergieanlagen ab. Nachdem wir in Zürich rund 40 Jahre die Kernenergie genutzt und davon profitiert haben, wäre ein Verkauf nicht nur feige sondern ein „Verabschieden durch die Hintertür“.

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NEIN zur unsozialen und diskriminierenden CVP-Initaitve

Am 28. Februar stimmen wir über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ab. Ein trügerischer Titel, denn es geht im Kern um etwas ganz anderes als die Heiratsstrafe: Bei der AHV soll der Deckel der Ehepaarrente aufgehoben werden. Dies reisst ein jährliches Loch in die AHV-Kasse von 2 Milliarden Franken. Und die CVP will die Ehe als „auf Dauer ausgelegte Verbindung zwischen Mann und Frau“ in die Verfassung schreiben: Das ist nicht nur rückständig, sondern diskriminierend!

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Linke Zwängerei kostet Geld und nützt der Umwelt nichts

Im Jahr 2000 sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einer guten Dreiviertelmehrheit für die 2000-Watt-Gesellschaft ausgesprochen. Konkret heisst das, dass wir unseren Energieverbrauch auf 2000 Watt und unseren CO2-Ausstoss bis 2050 auf eine Tonne pro Person und Jahr senken wollen. Zudem sollen erneuerbare Energien und Energieeffizienz gefördert und Beteiligungen an Atomkraftwerken nicht erneuert werden.

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Ausnüchtern ist Privatsache

Am 30. November stimmen wir über die Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) ab. Grundsätzlich ist die ZAB eine sinnvolle Institution: Sie dient dazu, berauschte Personen, die sich selbst oder andere gefährden, auszunüchtern.

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NEIN zu staatlich diktierten Mieten

Am 28. September stimmen wir über eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes ab: Gemeinde sollen Zonen für kostengünstigen Wohnraum definieren können. Mit staatlich verordneten Mietzinsen sollen so mehr günstige Wohnungen auf den Markt kommen – das Gegenteil wird aber der Fall sein!

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