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Das schaffen die nie!

Abstimmung-27.9.2020

Der Stadtrat soll gemäss Abstimmungsvorlage für den 27. September in Zukunft ohne Gemeinderat und Volksabstimmung so viele Grundstücke zusammenkaufen dürfen, wie er will. Damit soll die Wohnungsknappheit vermindert werden. Doch das kann nicht gelingen.

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Ein Virus darf uns nicht die Freiheiten rauben!

Wir dürfen uns die Freiheit nicht durch einen Virus rauben lassen

«Seit etwa einem Jahrhundert sind Notfälle, wie zurzeit der Kampf gegen den Coronavirus, Rechtfertigungen für mehr staatlichen Zwang. Viktor Orbán etwa nutze den Coronavirus aus, um den Staat weiter auszubauen. Die Ursachen des Staatsausbaus sind nicht Kriege und Krisen, sondern es sind Ideen – im Fall des ungarischen Premiers ist es die Mischung aus Nationalismus und Sozialismus, die man Nationalsozialismus nennt.»

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Coronakrise: Massnahmenplan FDP Stadt Zürich

Die Stadt Zürich ist von der Coronakrise stark betroffen. Durch die Massnahmen des Bundes konnte eine Überlastung des Gesundheitswesens zwar verhindert werden. Jedoch zeigen sich nun die verheerenden Folgen einer städtischen Politik, welche über Jahre den exzessiven, dirigistischen Staatsausbau über alles stellte und jegliche Luxuswünsche erfüllen wollte.

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Corna-Ausstiegsstrategie der FDP

Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum hat die FDP von Anfang an die Massnahmen des Bundesrats unterstützt – und dank der Disziplin aller konnten der Kollaps des Gesundheitssystems verhindert werden. Nun geht es aber darum, auch den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern. 

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Die Bundesverfassung gilt immer!

Seit der Corona Virus aufgetaucht ist, regiert der Bundesrat auf Basis des Epidemiengesetzes. Eine daraus abgeleitete Verordnung gibt ihm umfangreiche Rechte. Diese widersprechen teilweise der Verfassung. Das ist brandgefährlich – auch in der Schweiz!

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Nein zur ungerechten AHV-Reform!

Die Altersvorsorge mit AHV und beruflicher Vorsorge (erste und zweite Säule) ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Aufgrund der demografischen Alterung steht insbesondere die AHV vor einer gewaltigen Herausforderung.

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Ewz braucht dringend mehr Handlungsfreiheit

Energiepolitische Vorlagen erhitzen im stadtzürcher Gemeinderat immer wieder die Gemüter. Dazu gehört auch die Frage, welche Produkte und Dienstleistungen ewz anbieten soll. Vor kurzem hätte der Gemeinderat auch über eine neue Rechtsform des ewz diskutieren sollen. Eine Allianz zwischen links und rechts (SP, AL, Grüne und SVP) verweigerte sich jedoch der Diskussion.

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Kernkraftwerke: verkaufen ist feige!

Am 5. Juni stimmen wir in der Stadt Zürich über den Verkauf unserer Anteile an Kernenergieanlagen ab. Nachdem wir in Zürich rund 40 Jahre die Kernenergie genutzt und davon profitiert haben, wäre ein Verkauf nicht nur feige sondern ein „Verabschieden durch die Hintertür“.

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