An einem schönen Frühlingstag auf einer Terrasse ein feines Menü geniessen: Darauf haben viele Zürcherinnen und Zürcher gewartet. Die FDP hat nun erreicht, dass die Stadt dafür mehr Sitzplätze im Aussenbereich von Restaurants erlauben muss.

Die heutige Schweizer Drogenpolitik stammt aus den 90er-Jahren. Obwohl der Konsum von Betäubungsmitteln weiterhin illegal ist, werden grosse Mengen an Drogen aller Art konsumiert, und dies ohne griffigen Jugendschutz.

Zusammen mit Marco Geissbühler (SP) habe ich ein Postulat zu den Öffnungszeiten des Drogen-Checking im Gemeinderat der Stadt Zürich eingereicht.

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«Seit etwa einem Jahrhundert sind Notfälle, wie zurzeit der Kampf gegen den Coronavirus, Rechtfertigungen für mehr staatlichen Zwang. Viktor Orbán etwa nutze den Coronavirus aus, um den Staat weiter auszubauen. Die Ursachen des Staatsausbaus sind nicht Kriege und Krisen, sondern es sind Ideen – im Fall des ungarischen Premiers ist es die Mischung aus Nationalismus und Sozialismus, die man Nationalsozialismus nennt.»

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Die Stadt Zürich ist von der Coronakrise stark betroffen. Durch die Massnahmen des Bundes konnte eine Überlastung des Gesundheitswesens zwar verhindert werden. Jedoch zeigen sich nun die verheerenden Folgen einer städtischen Politik, welche über Jahre den exzessiven, dirigistischen Staatsausbau über alles stellte und jegliche Luxuswünsche erfüllen wollte.

Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum hat die FDP von Anfang an die Massnahmen des Bundesrats unterstützt – und dank der Disziplin aller konnten der Kollaps des Gesundheitssystems verhindert werden. Nun geht es aber darum, auch den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern. 

Seit der Corona Virus aufgetaucht ist, regiert der Bundesrat auf Basis des Epidemiengesetzes. Eine daraus abgeleitete Verordnung gibt ihm umfangreiche Rechte. Diese widersprechen teilweise der Verfassung. Das ist brandgefährlich – auch in der Schweiz!

Die FDP will die Familiengärten in der Stadt Zürich erhalten. Bei Umsiedlungen soll die Wahlfreiheit bestehen bleiben: Wer weiterhin einen eigenen Familiengarten möchte, soll diesen bekommen.

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Die Altersvorsorge mit AHV und beruflicher Vorsorge (erste und zweite Säule) ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Aufgrund der demografischen Alterung steht insbesondere die AHV vor einer gewaltigen Herausforderung.