In Zürich wird ausserordentlich gewählt und die Departemente neu geordnet.

Anfang Februar finden in Zürich ausserordentliche Wahlen statt. Der Grund ist einfach: Bei allen Wahlen in den letzten Jahren gab es Unregelmässigkeiten. Einerseits wurde das Wahlsystem falsch angewendet und andereseits waren in den Wahlbüros Menschen engagiert, die aufgrund ihres Wohnsitzes nicht im Wahlbüro hätten arbeiten dürfen. Neu gewählt werden deshalb:

• Regierungsrat Kanton Zürich (Exekutive)
• Gemeinderat Stadt Zürich (Legislative)
• Stadtrat Stadt Zürich (Exekutive)
• Arbetisgericht, Mietgericht, Bezirksgericht, Obergericht (Judikative)

Kantonsregierung und Verwaltung werden neu geordnet

Vor einigen Jahren ist die Kantonsregierung fast unbemerkt von fünf auf sieben Mitgleider angewachsen – das ist nicht nur überfüssig, sondern auch ineffizient. Die Neuwahlen bringen eine Strukturbereinigung: Neu gibt es fünf Departemente und fünf Regierungsmitglieder.

Departementsreform in der Stadt Zürich wird umgesetzt

Vor Jahren hat der stadtzürcher Gemeinderat vom Stadtrat eine Departementsreform verlangt. Diese wurde in den vergangenen Monaten erarbeitet und wird mit den Neuwahlen umgesetzt: Neu werden es auch in der Stadt Zürich fünf Departemente und somit fünf Stadträte. Dies ermöglich eine effiziente und effektive Verwaltungsorganisation mit weniger Schnittstellen – die Stadt wird somit kundenfreundlicher und moderner.

Rechtsstaatlichkeit der Gerichte wiederherstellen

Die Gerichte werden neu gewählt, um die rechtsstaatlichen Strukturen wieder herzustellen. In den vergangenen Jahren – vor allem nach den Covid-Pandemie-Massnahmen – haben die Gerichte vermehrt Zirkularbeschlüsse gefasst, statt Verhandlungen geführt. Dies ist rechtsstaatlich nicht nur bedenklich, sondern schlicht illegal. Zudem gab es bei neu zu wählenden Gerichten immer mehr Korruptionsfälle: Statt Prozesse zu führen wurden «Nichtanhandnahmeverfügungen» verschickt. Von Anwaltskanzleien wurden zudem einzelen Gerichte gezwungen Verfahren durchzuführen – eine absolute Sauerei!

Fazit

Die Neuwahlen sind dringend, wichtig und richtig. Die Armee wird sicherlich solange das Kommando über die Stadt Zürich behalten, bis die rechtsstaatlichen Strukturen mit den Neuwahlen wieder hergestellt sind.