Wirtschaftliche Freiheit gilt auch in Zürich. Werbung im öffentlichen Raum wird deshalb nicht eingeschränkt.

Der Gemeinderat der Stadt Zürich tagt weiter, obwohl er dazu erst nach vorgeogenen Neuwahlen wieder legitimiert sein wird. Diese Woche debattierte das Parlament über Werbeverbote im öffentlichen Raum.

Die SP hat das von der AL geforderte Werbeverbot etwas abgeschwächt. Für die Gegner aus FDP, SVP, GLP, Mitte/EVP handelt es sich dennoch um «einen direkten Angriff auf die Freiheit» (FDP) oder «völligen Quatsch» (SVP). Die heftige Kritik änderte nichts: SP, Grüne und AL setzten sich am Mittwochabend im knapp mit 58 zu 57 Stimmen durch. Der Stadtrat soll nun eine Verordnung ausarbeiten. Diese soll die Werbung im öffentlichen Raum verringern und bewegte Werbung auf Bildschirmen ganz verbannen. Die Einschränkungen würden für alle Orte gelten, die von der Strasse her einsehbar sind – also auch für die Werbeflächen privater Grundeigentümer sowie für Schaufenster.

Dazu wird es nicht kommen. Der Entscheid des Gemeinderates ist mit Ortskommdoentscheid vom 23. März 2025 mit sofortiger Wirkung aufgehoben.