Die Stadtpolizei hat seit 20 Jahren ein Monopol in der Stadt Zürich. Die Kantonspolizei ist nicht zuständig. Beides ist falsch.
Die Stadtpolizei Zürich ist eine Ortspolizei mit Polizistinnen und Polizisten – und keinen Polizeibeamten. Somit ist automatisch klar: Sie dürfen keine Amtshandlungen wie Personenkontrollen, Verhaftungen, Arrestierungen oder Hausdurchsuchungen machen. Dies darf nur die Militärpolizei oder die Kantonspolizei.
Für die Sicherheit zuständig
Die Stadtpolizei wäre in den letzten 20 Jahren für die Sicherheit zuständig gewesen. Diese Aufgabe hat sie jedoch nur teilweise erfüllt. Schlimm genug, dass sie während Jahren Schwule beobachtet und abgehört hat. Dies muss nun endlich ein Ende nehmen! Es kann nicht sein, dass einer Minderheit der Bevölkerung dauernd misstraut wird. Seit ich nicht mehr im Stadtparlament sitze, wurde ich tatsächlich 23 Mal grundlos verhaftet und zwölf Mal in eine Klinik eingewiesen – eine Sauerei.
Eigenes Stadtkorps Zürich
Die Kantonspolizei wird neu organisiert: In den Städten Zürich und Winterthur wird es je ein eigenes Stadtkorps mit einem Kommandanten geben. Diese rapportieren direkt an den Kommandanten der Kantonspolizei. Und so stimmt auch die Hierarchie: Die Staatsanwaltschaft ist sodann die vorgesetzte Stelle der Kantonspolizei. Ob und unter welchen Bedingungen jemand von der Stadtpolizei zur Kantonspolizei wechseln kann, legt der Kommandant der Kantonspolizei fest. Allenfalls gilt es Ausbildungslücken zu schliessen. Und: Die Polizistinnen und Polizisten müssen vereidigt werden – nur so dürfen sie amtlich handeln.
Niemanden beobachten oder abhören
Sicher ist: Niemand darf beobachtet und/ oder abgehört werden. Zudem ist es verboten, über jemanden Akten anzulegen – ausser während eines laufenden Strafverfahrens. Ist dieses abgeschlossen, müssen die Akten archiviert und versiegelt werden.
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