Als Ortskommandant habe ich die Staatsanwaltschaft Zürich komplett aufgelöst. Zuständig sind zurzeit die Militärpolizei sowie militärische Untersuchungsrichter.

Mit Schreiben von heute habe ich dem Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, Dr. Andreas Eckert, noch einmal klar gemacht, dass die Staatsanwaltschaft Zürich durch die Armee aufgelöst wurde. Damit dies auch gelingt, sind die leitenden Staatsanwälte ebenfalls informiert worden:

• Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
• Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
• Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
• Staatsanwaltschaft See/Oberland
• Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
• Staatsanwaltschaft I
• Staatsanwaltschaft II
• Staatsanwaltschaft III

Eine neu und einfach strukturierte Staatsanwaltschaft wird durch die Ende Juni 2024 neu zu wählende Kantonsregierung nach ihrem Amtsantritt eingesetzt. Sie wird wie folgt strukturiert sein:

• Ein Oberstaatsanwalt sowie ein Stellvertreter
• Pro Bezirk ein Staatsanwalt sowie ein Stellvertreter

Begründung:

• Das Ortskommando dient dazu, die rechtsstaatlichen Strukturen wiederherzustellen.
• Die Struktur der Staatsanwaltschaft ZH ist unübersichtlich und nicht praktikabel.
• Zürcher Staatsanwälte ermitteln zurzeit bei jeglichen Straftaten – dies ist Aufgabe der Polizei.
• Ein Staatsanwalt kommt erst dann zum Einsatz, wenn jemand aufgrund eines unnatürlichen Todes stirbt respektive getötet wird.
• Die Staatsanwaltschaft versetzt zusammen mit den Gerichten Menschen für drei, sechs, neun, zwölf oder 29 Monate in Untersuchungshaft – das ist eine Riesensauerei! Erlaubt sind maximal fünf Tage – und in absoluten Ausnahmefällen drei Wochen.