Neuwahlen sind zwingend

Vieles ist blockiert. Schuld sind die Nationalsozialisten. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Dazu braucht es in den Kantonen ZH und AG sowie in der Stadt Zürich Neuwahlen.

Blicken wir zurück: Seit 2019 sind die Nationalsozialisten in Zürich regelrecht am Wüten: Sie hören Menschen ab, benutzen ihre Wohnung, leeren ihnen den Kühlschrank und tragen ihre Kleider und bringen sie zum Waschen zurück. Sie kopieren die Identität anderer Menschen, stehlen ihnen Geld von ihren Bankkonten, verrechnen ihre eigenen Gesundheitskosten über deren Krankenkasse und melden Schäden über deren Versicherungen an. Dazu kommt, dass sie Freundschaften zerstören und sich in familiäre Angelegenheiten einmischen – ein wahrer Graus! Es geht ihnen schlicht und einfach darum, Menschen zu zerstören.

Blockade lösen

Die Nationalsozialisten hören Menschen aber nicht nur ab, sie kommentieren auch rund um die Uhr ihr Tun. Auch wenn manche Gespräche unterhaltsam sind – im Endeffekt geht es darum, Verwirrung und Unsicherheit zu stiften. Dies ist ihnen in Zürich zum Glück nur teilweise gelungen. Rechtzeitig hat die Schweizer Armee die schwierige Lage erkannt und unterstützt seit Juli 2023 die zivilen Behörden, sich neu zu organisieren.

Rechtsstaat wieder herstellen

Als Ortskommandant der Stadt und der Kantone Zürich und Aargau habe ich entschieden, die Neuwahlen möglichst zeitnah durchzuführen. Mit Schreiben einerseits an die Stadtschreiberin, Dr. Claudia Cuche-Curti, und andererseits an die Staatsschreiberin, Dr. Kathrin Arioli, habe ich die Situation und das Vorgehen erklärt. Die Gerichte wurden bereits früher informiert.

Neu gewählt werden:

  • Kantonsrat des Kantons Zürich: 180 Mitglieder
  • Regierungsrat des Kantons Zürich: fünf Mitglieder, davon ein Präsidium
  • Grossrat Kanton Aargau: 140 Mitglieder
  • Regierungsrat des Kantons Aargau: fünf Mitglieder, davon ein Präsidium
  • Gemeinderat (Parlament) der Stadt Zürich: 124 Mitglieder; ein Ortsbürgersitz – durch die Ortsbürger zu bestimmen
  • Stadtrat (Regierung) der Stadt Zürich: fünf Mitglieder, davon ein Präsidium
  • Bezirksgerichte Kanton ZH
  • Obergericht ZH und AG

Nach mehreren Verzögerungen wird sich nun die Armee zusammen mit Vertretern aus dem kantonalen und städtischen Parlament um die Neuwahlen kümmern. Der Wahltermin ist das letzte Oktober-Wochenende.

Ihr Brigadier Marcel Müller-Keil
Ortskommandant ZH & AG

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