Kantons- und Stadtparlament Züich haben keine Budgets genehmigt. Ich gebe das Geld für 2025 monatlich frei.
Ende Jahr finden sowohl im Kantonsrat wie auch im Gemeinderat der Stadt Zürich jeweils die Budgetdebatten statt. Je nach Anzahl der Vorstösse dauert diese manchmal tage- und nächtelang. In den vergangenen drei Jahren fanden diese Sitzungen zwar statt, jedoch vergassen die Ratspräsidien die Schlussabstimmung durchzuführen. Somit haben weder der Kanton Zürich noch die Stadt Zürich Budgets für das laufende Jahr.
Geld tranchenweise freigeben
Ist kein durch die Parlamente bewilligtes Budget vorhanden, heisst dies, dass die Verwaltungen heruntergefahren werden und alle Verwaltungsangestellten zu Hause bleiben müssen. Denn die Parlamente haben es auch versäumt ein Notbudget zu erstellen. Was für ein Drama! Öffentlicher Verkehr, Abfallentsorgung, Verwaltungsdienstleistungen, Spitäler und vieles mehr müssten schliessen.
Ich habe deshalb entschieden, jeweils per Ende des Monats für den Kanton und die Stadt Zürich einen Zwölftel des letzten durch die Parlamente bewilligten Budgets freizugeben. Damit konnte ein Shutdown abgewendet werden.
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