In dubio pro reo

Viele sitzen ungerechtfertigt im Gefängnis – vor allem in Untersuchungshaft. In 4 1/2 Wochen habe ich vieles gesehen und gehört. Erschreckend!

Als Ortskommandant habe ich einen Brief an ein kantonales Unternehmen geschickt, dem aufgrund einer Betreibung meinerseits der Konkurs droht. Ich habe dem CEO erklärt, dass die Armee den Konkurs mit ihren Mitteln durchsetzen wird. Desswegen ist die Kantonspolizei zusammen mit der illegalen und seit Monaten durch die Armee aufgelösten Stadtpolizei Zürich gewaltsam in meine Wohnung eingedrungen, hat Armeematerial beschlagnahmt und das Türschloss ausgewechselt. Als ich die neuen Schlüssel bei der Polizei abholen wollte, wurde ich verhaftet. Danach folgten eine Einvernahme bei einem vermeintlichen Staatsanwalt, eine Verhandlung bei einem Fake-Richter des illegalen Zwangsmassnahmengerichts und schliesslich viereinhalb Wochen Präventivhaft.

Haftbedingungen verbessern

In dieser Zeit habe ich zwei Gefängnisse hautnah erlebt: Zürich West und Winterthur. Da es keine Präventivhaft gibt, wurde ich den Untersuchungshäftlingen gleichgestellt. Was ich gesehen und gehört habe, hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun. Die Untersuchungshaft darf maximal fünf Tage dauern und im Ausnahmefall auf drei Wochen verlängert werden. Die Realität ist jedoch eine ganz andere: Es sitzen Menschen drei, sechs, neun, zwölf und sogar 29 Monate in U-Haft – eine Sauerei, die ihresgleichen sucht! Zudem werden einem Handy abgenommen, man hat keinen Zugriff auf E-Mail oder Telefon und man kann lediglich über Briefpost mit dem Anwalt kommuniziren. Etwas einzukaufen ist nur jede Woche einmal möglich – hier braucht es dringend grundsätzliche Änderungen!

In Zürich West kann man eine Stunde am Tag nach draussen. In Winterthur sind es im Gruppenvollzug zwei Stunden. Allerdings ist es nur ein Innenhof aus Beton. Kein Baum, kein Grün, keine Wiese und auch kein Fenster, durch das man nach draussen sieht. Entmutigend.

Finger weg von Offizieren

Die zivilen Behörden müssen endlich begreifen, dass sie Offiziere der Armee weder anzufassen, zu durchsuchen, einzuvernehmen oder einzusperren haben. Wie sollte die Milizarmee funktionieren, wenn dies Schule machen würde? Kein Polizist, Staatsanwalt oder Richter weiss, welche Aufgabe ein Offizier in der Armee hat. Noch können sie abschätzen, ob jemand im Dienst ist oder in den nächsten Tagen einrücken muss. Für Offiziere der Armee sind ausschliesslich die Militärpolizei oder die Militärkriminalpolizei, bei Todesfällen die militärischen Untersuchungsrichter und falls nötig, das Militärgericht zuständig – zum Glück!

Die entschprechende Schadensersatzforderung habe ich mit Brief von heute der Kantonspolizei zugestellt.

Die Armee wird nun eingreifen und diesen unhaltbaren Zuständen ein Ende setzen.

2 Antworten zu „In dubio pro reo“

  1. Avatar von Anzeige
    Anzeige

    Endlich wurde durchgegriffen und du zumindest kurzzeitig weggesperrt. Allerdings zu kurz und offensichtlich wurde nicht begonnen deine psychische Störung zu behandeln.

    Da du kein Mitglied der schweizerischen Armee und Straftäter bist (diverse Fälle von Urkundenfälschung, Titelmissbrauch) war die Hausdurchsuchung und auch die Inhaftierung gerechtfertigt.

    Ich hoffe meine Anzeige führt dazu, daß du in eine psychiatrische Inhaftierung überführt wirst.

    1. Avatar von Marcel Müller-Keil
      Marcel Müller-Keil

      1. Wir sind nicht per Du.
      2. Alles was ich mache, ist rechtmässig. Meine Entscheidungen gehen alle direkt nach Bern. Zudem hat mein Blog rund 20’000 Aufrufe pro Monat. Die Armee hätte dies längst abgestellt, wäre es nicht rechtmässig.
      3. Die Schweiz befindet sich seit rund vier Jahren im Krieg mit Kriegserklärungen aus Deutschland, Grossbritannien und den USA.
      4. Nach der Ermordung von 7’500 Schwulen in Zürich und Berlin sowie Terroranschlägen aus der Schweiz mit 800 Mio. Toten ist es mehr als nötig, dass die Armee führt.
      5. Versuchen Sie ruhig eine Anzeige zu erstatten – Sie werden dann wegen Verleumdung, übler Nachrede und Hetze gegen Schwule drankommen.

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