Gerichtsstruktur vereinfachen

Armee HQ, 25. März 2024

Über die Jahre hat sich in der Schweiz eine Gerichtsstruktur etabliert, die zu kompliziert ist. Mit Entscheid von heute erteilt die Armee den Auftrag, die Gerichte neu zu strukturieren und parteilose Richterinnen und Richter zu bestellen.

Back to the Roots

Neu ist die Gerichtsstruktur wie folgt:

  • Bezirksgerichte: Maximum eines pro kantonalen Bezirk
  • Obergericht: Maximum eines pro Kanton
  • Bundesgericht

Alle anderen Gerichte sind in diese Struktur zu integrieren.

Gerichte und Schlichtungsbehörden auflösen

  • Schlichtungsbehörden von Gerichten. Für Schlichtungsverhandlungen gibt es die Friedensrichter.
  • Spezialgerichte wie beispielsweise Mietgerichte, Arbeitsgerichte oder ähnliche. Diese sind in die Bezirks- und Obergerichte zu integrieren.
  • Kantonale Verwaltungsgerichte. Zuständig ist in jedem Fall das Obergericht.
  • Bundesverwaltungsgericht

Bundesgericht neu organisieren

Weil das Bundesverwaltungsgericht ins Bundesgericht integriert wird und die Bundesrichter parteilos sein müssen, ist das Bundesgericht einerseits neu zu organisieren und andererseits die obersten Richter durch das Parlament neu zu wählen. Dies hat zeitnah bis Ende Juni 2024 zu erfolgen. Bis dahin sind die Militärgerichte II und VI zuständig. Mit Ausnahme der Kantone AG und ZH bleiben die Bezirksgerichte und die Obergerichte unangetastet.

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