Brigadier Marcel Müller-Keil

Gerichtsstruktur berichtigen – Richter*innen wählen

Marcel Müller-Keil

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Die Gerichtsstruktur in Zürich ist unübersichtlich und falsch. Zudem wurden die Richter*innen jahrzehntelange nicht mehr vom Volk gewählt. Dies muss dringend korrigiert werden.

Die Gerichtsstruktur soll in allen Kantonen der Eidgenossenschaft gleich oder ähnlich sein: Pro Bezirk (oder mehrere Bezirke zusammen) ein Bezirksgericht sowie ein Obergericht. Es darf keine Gerichte der Exekutive (Verwaltungsgerichte, Handelsgerichte usw.) geben. Die Spezialgerichte wie Arbeitsgericht, Mietgericht und Schlichtungsbehörde müssen in die Bezirksgerichte beziehungsweise das Obergericht integriert sein. Ein absolutes «No Go» sind Zwangsmassnahmengerichte – sie sind verfassungswidrig.

Falsche Struktur bereinigen

Die heutige Struktur der Zürcher Gerichte ist nicht nur unübersichtlich, sondern auch falsch. Kommt hinzu, dass die Gerichte vermehrt Zirkularbeschlüsse fällen, statt Verhandlungen zu führen. Ohne Zweifel sind dies Auswirkungen der «Geiselhaft» durch die Kantonsregierung.

Heute gibt es immer noch:

Und die Bezirksgerichte sind teilweise weiter unterteilt in:

Richter*innen wählen

Seit rund 20 Jahren wurden im Kanton Zürich die Richter*innen nicht mehr durch das Volk gewählt – bei den Bezirksgerichten ist es mehr als zehn Jahre her. Damit erodiert die Gewaltenteilung. Und wenn einer der drei Demokratiepfeiler wankt oder fehlt, bricht das ganze Haus zusammen. Zusammen mit den Parlamenten (Stadt und Kanton Zürich) und den Regierungen (Stadt und Kanton Zürich) werden daher die Gerichte neu gewählt – mit je fünf Richter*innen pro Bezirksgericht und fürs Obergericht. Sodann konstituieren sich die Gerichte selbst. Wer richten will, muss die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen.

Zuerst Friedensrichter*in – dann Gericht

Wer mit jemandem Streit hat (Nachbar*in, Arbeitgeber*in, Vermieter*in usw.), gelangt vorzugsweise zuerst ans Friedensrichteramt. Kann man sich dort nicht einigen, ist der Gang ans Bezirksgericht immer noch möglich. Am Bezirksgericht hingegen braucht es keine Schlichtungsbehörde.

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2 Antworten zu „Gerichtsstruktur berichtigen – Richter*innen wählen“

  1. Avatar von Martin Kellermann
    Martin Kellermann

    Ich bezweifle vehement dass Sie in irgendeiner Art- und Weise für die Schweizer Armee arbeiten und dasselbe verhält sich auch mit Ihren Briefen, welches Sie an sämtliche Zürcher Gerichte versandt haben. Sie glauben doch selbst nicht wirklich, dass Sie sowas wie ein „Kommandant“ oder „Brigadier“ sind – oder? Ich befürchte immer mehr, dass es sich bei Ihrem gesamten Blog (sowie diese Webseite) nur um eine Parodie handeln könnte. Stimmt das?

    Antworten
    1. Avatar von Marcel Müller-Keil
      Marcel Müller-Keil

      Sehr geehrter Herr Kellermann

      Danke für Ihren Kommentar. Ich gehe davon aus, dass Sie die „Nettikette“ gelesen haben.

      Seit dem 10. Juli 2023 bin ich Ortskommandant – das heisst, Regierungen, Parlamente, Polizei, Feuerwehr und Sanität sind mir unterstellt. Seither schreibe ich auch zu diesen Themen. Alle meine Schreiben gehen in Kopie nach Bern und zudem zum Militärgericht. Dieses tagt nun ohne Unterbruch.

      Die Stadtpolizei ist seit 20 Jahren illegal, da sie eine Ortspolizei ist und nur Ordnungsdienst-Kompetenzen hat. Sie wird durch die Kantonspolizei ersetzt. So, wie dies in der ganzen Schweiz der Fall ist. Der Transfer läuft, auch wenn sich die Stadtpolizei aufgrund aktiver Beteiligung am Drogenhandel und Verkauf noch dagegen sträubt. Kommt dazu, dass die Stadtpolizei bei keinem Delikt ermittelt und die Staatsanwaltschaft nicht die vorgesetzte Stelle ist. Dies bedeutet konkret, dass in Mordfällen nicht nur nicht ermittelt, sondern auch kein Gerichtsmediziner aufgeboten wird. Geht der Wechsel ohne massive militärische Mittel, dann ist es gut. Geht es nicht, setzen wir diese ein.

      Zu den Gerichten: Richter*innen müssen auf Kantonsstufe vom Volk gewählt werden. Dies ist im Kanton ZH seit bald zwei Jahrzehnten nicht mehr der Fall. Die Richter*innen wurden von der Regierung ernannt. Somit ist die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Zum Teil sind sie nicht einmal Schweizer Staatsbürger. Zudem urteilen die Gerichte vermehrt mit Zirkularbeschlüssen, statt Verhandlungen zu führen – das geht nicht!

      Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und grüsse Sie freundlich
      Brigadier Marcel Müller-Keil, höchster Kommandant der Schweizer Armee

      Antworten

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