Der moderne Bundesstaat wird durch drei Säulen getragen: Legislative, Exekutive und Judikative (Gewaltenteilung). Alle drei Säulen müssen regelmässig neu gewählt werden.

Auf Bundesebene wird das Parlament (National- und Ständerat: Legislative) alle vier Jahre durch das Volk gewählt. Das Parlament wiederum wählt dann alle vier Jahre den Bundesrat (Exekutive) und alle sechs Jahre die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtes (Judikative).

Kantonal und kommunal hat das Volk das Sagen

Auf kantonaler und kommunaler (Bezirk und Gemeinde) sieht es etwas anders aus: Das Volk wählt alle vier Jahre das Parlament, die Regierung und die Richterinnen und Richter. Nur so kann die Gewaltenteilung eingehalten werden. Im Kanton Zürich ist dies leider seit geraumer Zeit nicht mehr der Fall. Denn seit 20 Jahren durften wir keine Oberrichter und seit mindestens zehn Jahren keine Bezirksrichter mehr wählen. Die Richterinnen und Richter wurden also von der Regierung eingesetzt. Somit ist die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Der Kanton Zürich mutierte so schleichend zu einer Quasi-Diktatur – dies muss sich schleunigst ändern!

Bundesgericht

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Obergericht_ZH

Bezirksgericht-Zuerich

Drei Stufen – drei Gerichte

Pro Bezirk gibt es normalerweise ein Bezirksgericht. Möglicherweise gibt es auch mehrere Bezirke, die zusammen ein Gericht betreiben. Und dürfen keine Zwangsmassnahmengerichte, Arbeitsgerichte oder Mietgerichte ihr Unwesen treiben. Auf kantonaler Ebene gibt es pro Kanton ein Obergericht – und keine Spezialgerichte. Sodann gibt es auf Bundesebebne das Bundesgericht. Konkret bedeutet dies, dass es keine Parallelstrukturen mit einem Bundesverwaltungsgericht oder Bundesstrafgericht geben darf.

Jetzt neu wählen

Sowohl im Kanton Aargau wie auch im Kanton Zürich fehlt eine Säule des Rechtsstaates – weil Richterinnen und Richter durch die Regierung eingesetzt wurden. Dieses Dilemma kann man nur mit Neuwahlen aller drei Gewalten (Parlament, Regierung, Gericht) beheben. Der Aargau wählt im Oktober 2024 turnusgemäss. Der Kanton und die Stadt Zürich tun gut daran, ausserordentliche Wahlen gleichzeitig mit dem Kanton Aargau durchzuführen. Nur so kann die Quasi-Diktatur schnell beendet werden.