Der Demokratiepfeiler Justiz ist im Kanton Zürich arg ins Wanken geraten. Die Gewaltenteilung ist nicht mehr gegeben. Es braucht dringend und zwingend Neuwahlen.
Aufgrund eines Kommentars zu meinem Blogbeitrag «Haftbedingungen verbessern» und den durch die Regierungen verzögerten Neuwahlen habe ich heute mit Schreiben an die Regierungspräsidentin und die Justizdirektorin erneut Druck gemacht.
Neuwahlen sind zwingend
Um die demokratischen Ordnung im Kanton und in der Stadt Zürich wieder herzustellen, sind Neuwahlen unausweichlich. In den letzen Monaten haben sich die Zustände nicht verbessert, sondern verschlimmert. Es ist ein Zeichen der Schwäche der Regierungen, dass sie die Neuwahlen noch immer nicht ausgerufen haben.
Führung sträflich vernachlässigt
Obwohl ich als Ortskommandant den Mitgliedern der Zürcher Stadt- und Kantonsregierung gekündigt und sie mehrmals schriftlich aufgefordert habe, die Neuwahlen auszurufen, haben sie dies nicht getan. Und statt in der Zwischenzeit die Missstände bei der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und den Gefängnissen anzugehen, haben sie genau nichts getan. Stattdessen wählen wir nun am kommenden Wochenende Bezirksräte für den völlig überflüssigen und durch die Armee aufgelösten Bezirksrat sowie neu Staatsanwälte – dies ist absurd! Denn Staatsanwälte werden nicht gewählt, sondern durch die Regierung ernannt.
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