Wenn der Bund, ein Kanton oder eine Stadt kein bewilligtes Budget haben, dürfen keine Löhne bezahlt werden. Faktisch steht somit die Verwaltung still. Für 2024 gilt dies für Bund, Kanton ZH, Stadt Zürich.
Weder das Bundesparlament noch der Zürcher Kantons- und Gemeinderat habne für 2024 ein Budget verabschiedet. Geld ist somit keins vorhanden – ausser bei der Armee.
Parlamente beschliessen Budgets
Jedes Jahr gegen Ende des Jahres beraten die Parlamente die Budgets für das kommende Jahr. Das nationale und zurzeit systieerte Parlament in Bern hat dies die letzten drei Jahre einfach vergessen. Etwas weniger schlimm, aber nicht weniger tragisch, ist es in Kanton und Stadt Zürich: Hier fehlt das Budget für 2024. Dies bedeuet, dass weder die Regierungen noch die Kantons- und Stadtangestellten arbeiten dürften.
Ortskommandant erteilt Notbudget
Die Armee braucht kein Budget. Sie kann verfassungsgemäss ihre Ausgaben mit einem sogenannt einfachen Bundesbeschluss genehmigen. Dies ist Regierungssache. In den Kantonen und Städten hingegen geht dies nicht. in Zürich habe ich für Stadt und Kanton ein Notbudget erteilt. Dies gilt jedoch nur für die Verwaltung und nicht für die Parlamente und Regierrungen. Ausgenommen sind die Stadtpolizeien Zürich und Winterthur, die Untersuchungsgefängnisse im Kanton ZH sowie die psychiatrische Universitätsklinik. Freigegeben sind die Budget für die Projekte «Zürich modernisiert sich».
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