Ortskommando Zürich, 29.12.2023
- Orientierung
Die Lage in Zürich ist weiter angespannt. Erste Verhaftungen wurden gemacht – aber noch lange nicht alle wichtigen. Die Ruhe in den Strassen ist noch nicht eingekehrt. Die Wahlunterlagen sind bis heute nicht verschickt. Die Zeit wird knapper. Die erteilten Aufträge bleiben unverändert – ausser die hier befohlenen.
- Absicht
Ich will die rechtsstaatlichen Strukturen ohne Verzögerung wieder herstellen.
- Aufträge
Stv. Generalsekretär Obergericht, Thomas Vogel:
- Organisiert einen Zwangsmassnahmen-Richter, der in Oetwil am See (Clienia Schlössli) beurteilt, ob der von mir angeordnete «Entspannungsurlaub» für die Mitglieder der Stadt- und der Kantonsregierung Zürich richtig ist.
- Stellt den Versand der Gerichts-Neuwahlen (Arbeitsgericht, Mietgericht, Bezirksgericht, Obergericht) bis Mitte Januar 2024 sicher.
Kdt Schutz & Rettung, Peter Wullschleger:
- Organisiert die Transporte der Stadtregierungsmitglieder (9) ab ihren Amtshäusern respektive ab dem Stadthaus am 29.12.2023, 1700 Uhr, in die Klinik Clienia Schlössli, Oetwil am See.
- Organisiert die Transporte der Kantonsregierungsmitglieder (7) ab ihren Amtshäusern respektive ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort am 29.12.2023. 1700 Uhr, in die Klinik Clienia Schlössli, Oetwil am See.
- Stellt sicher, dass ein Kdt Feuerwehr und ein Ortschef Zivilschutz (Zivilschutzoffizier) bis zum 31.12.2023 ernannt werden und meldet die neuen Kdt dem Ortschef.
Kantonsratspräsidentin, Sylvie Matter:
- Führt den Versand der Wahlunterlagen für die Neuwahlen (Kantonsregierung, Arbeitsgericht, Mietgericht, Obergericht) mit Hilfe der Parlamentsdienste bis Mitte Januar zu Ende.
Gemeinderatspräsidentin, Sofia Karakostas:
Führt den Versand der Wahlunterlagen für die Neuwahlen (Gemeinderat, Stadtrat, Bezirksgericht) mit Hilfe der Parlamentsdienste bis Mitte Januar zu Ende.
Kdt a i Militärpolizei, Oberstlt i Gst Andreas Dambach:
- Fährt mit den befohlenen Verhaftungen weiter.
- Setzt die Stadtpolizei (Innen- und Aussendienst) bis Mitte Januar definitiv ausser Kraft und versiegelt die Hauptwache und die Quartierwachen.
- Stellt den Parlamentsdiensten Kantonsrat (Kontaktperson Leiter Parlamentsdienste: Moritz von Wyss) und Gemeinderat (Kontaktperson Leiter Parlamentsdienste: Andreas Ammann) ab 29.12.2023, 1000 Uhr, je ein kleines Büro-Team zur Unterstützung zur Verfügung.
CEO die Post, Roberto Cirillo:
- Stellt mit der Post den Versand und das Verteilen der Wahlunterlagen im Kanton und in der Stadt Zürich per A-Post bis Mitte Januar sicher.
- Stellt sicher, dass das briefliche Abstimmen ebenfalls per A-Post bis Mitte Januar in Stadt und Kanton Zürich möglich ist.
Kdt Kantonspolizei Zürich, Andreas Moschin:
- Ernennt den Kdt Kantonspolizei, Stadtkorps Zürich, bis Mitte Januar 2024.
- Besondere Anordnungen/ Anträge
Staatssektretär für Sicherheit, Br Markus Mäder:
- Stellt sicher, dass der Astt 100 dem General dient.
- Stellt sicher, dass dem Ortskommandanten ab dem 10.07.2023 (Oberst) und am dem 01.09.2023 (Brigadier) der Sold überwiesen wird.
- Stellt sicher, dass der Ortskommandant seine Waffe (A 1 153 330) sowie die komplette Offiziersausrüstung (neue Packung, neue Ausgangsuniform) bis zum Mitte Januar erhält. Grössen: Hose: 40/76 | Jacke: 46N (oder max. 48N) | Hut: 58 | Schuhe: 42 | Schuma: tbd.
- Standorte
- Br Marcel Müller: Ortskommando, Rautistrasse 67, 8047 Zürich, 079 231 91 22.
Ortskommandant Zürich
Brigadier Marcel Müller-Keil (signiert)
Geht an:
- Bundesratsschutzdetachement
- CEO die Post, Roberto Cirillo
- Kantonsratspräsidentin Kanton Zürich, Sylvie Matter
- Kdt Kantonspolizei Zürich, Andreas Moschin
- Gemeinderatspräsidentin Stadt Zürich, Sofia Karakostas
- Stv. Generalsekretär Obergericht, Thomas Vogel
- Kdt Schutz & Rettung, Peter Wullschleger
- Kdt a i Militärpolizei: Col André Duvillard
z K an:
- General
- Stabschef General, Br Hans Schatzmann
- Staatssekretär für Sicherheit, Br Markus Mäder
- Kdt Luftwaffe, Div Peter Merz
- Div Alain Vuitel
- Designierter Kdt Cyber, Oberst i Gst Simon Müller
- Chef Komm A, Oberstlt Glenn Müller Amstutz
- Regierungspräsident Kanton Zürich, Sicherheitsdirektor Mario Fehr
- Stadtpräsidentin Stadt Zürich, Corine Mauch
Schreibe einen Kommentar