Ewz braucht dringend mehr Handlungsfreiheit

Energiepolitische Vorlagen erhitzen im stadtzürcher Gemeinderat immer wieder die Gemüter. Dazu gehört auch die Frage, welche Produkte und Dienstleistungen ewz anbieten soll. Vor kurzem hätte der Gemeinderat auch über eine neue Rechtsform des ewz diskutieren sollen. Eine Allianz zwischen links und rechts (SP, AL, Grüne und SVP) verweigerte sich jedoch der Diskussion.

Der Elektrizitätsmarkt hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Die Marktpreise des Stroms in Europa sind zusammengebrochen. Unsere ökologische Wasserkraft ist in den meisten Fällen nicht mehr konkurrenzfähig. Preistreiber sind dabei die dreckigen deutschen Kohlekraftwerke, die dank Subventionen günstig produzieren können. Dass dabei Tonnen von CO2 und Feinstaub in die Luft geschleudert und damit Menschen und Umwelt gefährdet werden, interessiert kaum jemanden.

Ewz bleibt vorerst eine städtische Dienstabteilung

Ewz liefert nicht nur Strom an Private und Unternehmen, sondern bietet auch diverse Dienstleistungen an. Zudem besitzt ewz verschiedene Kraftwerke und ist an diversen Produktionsanlagen beteiligt. Dazu gehören Wasser-, Wind-, Solar, Biomasse-, Kehricht-, Brennstoffzellen-, Wind-, Geothermie- und Kernkraftwerke. Um mit diesem vielseitigen Unternehmen ewz am Markt weiterhin agil zu bleiben, schlug der Stadtrat eine Umwandlung in eine eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalt vor. Die FDP war zusammen mit den Mitteparteien CVP und GLP bereit, diese wichtige Diskussion zu führen. Leider waren wir in der Minderheit. Somit bleibt das ewz weiterhin eine Dienstabteilung der Stadt Zürich. Ob dies die geeignete Rechtsform ist, um gegen Mitbewerber mit grossmehrheitlich eigener Rechtsform (AG, öffentlich-rechtliche Anstalt) zu bestehen, bleibt ungewiss.

Produkte und Dienstleistungen ausgliedern

Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzten, dass das ewz in einem liberalisierten Marktumfeld bestehen kann. Dies geht nur, wenn wir uns im Gemeinderat intensiv mit Fragen rund um die ewz-Rechtsform auseinandersetzen. Zudem müssen wir mit Blick in die Zukunft klären, welche Produkte und Dienstleistungen das ewz anbieten soll. Und nicht zuletzt gilt es zu prüfen, ob die heutige Umsatzabgabe an die Stadtkasse nicht durch etwas Zeitgemässes wie bspw. eine Gewinnabgabe ersetzt werden kann. Wir werden uns in den nächsten Monaten überlegen, wie wir diese Diskussionen lancieren und bei entscheidenden Fragen auch Sie als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einbeziehen können. Wir sind überzeugt, dass die meisten Produkt- und Dienstleistungsangebote des ewz in eine eigene Organisation ausgegliedert werden sollten. Damit hat das ewz auch in Zukunft die nötige Handlungsfreiheit und kann gegen ähnlich organisierte Mitbewerber im Markt besten. Hoheitliche Aufgaben wie die Netzinfrastruktur bereitstellen, sollen von einer Ausgliederung ausgeschlossen werden.

 

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