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Nein zur ungerechten AHV-Reform!

Die Altersvorsorge mit AHV und beruflicher Vorsorge (erste und zweite Säule) ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Aufgrund der demografischen Alterung steht insbesondere die AHV vor einer gewaltigen Herausforderung.

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Ewz braucht dringend mehr Handlungsfreiheit

Energiepolitische Vorlagen erhitzen im stadtzürcher Gemeinderat immer wieder die Gemüter. Dazu gehört auch die Frage, welche Produkte und Dienstleistungen ewz anbieten soll. Vor kurzem hätte der Gemeinderat auch über eine neue Rechtsform des ewz diskutieren sollen. Eine Allianz zwischen links und rechts (SP, AL, Grüne und SVP) verweigerte sich jedoch der Diskussion.

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Kernkraftwerke: verkaufen ist feige!

Am 5. Juni stimmen wir in der Stadt Zürich über den Verkauf unserer Anteile an Kernenergieanlagen ab. Nachdem wir in Zürich rund 40 Jahre die Kernenergie genutzt und davon profitiert haben, wäre ein Verkauf nicht nur feige sondern ein „Verabschieden durch die Hintertür“.

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NEIN zur unsozialen und diskriminierenden CVP-Initaitve

Am 28. Februar stimmen wir über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ab. Ein trügerischer Titel, denn es geht im Kern um etwas ganz anderes als die Heiratsstrafe: Bei der AHV soll der Deckel der Ehepaarrente aufgehoben werden. Dies reisst ein jährliches Loch in die AHV-Kasse von 2 Milliarden Franken. Und die CVP will die Ehe als „auf Dauer ausgelegte Verbindung zwischen Mann und Frau“ in die Verfassung schreiben: Das ist nicht nur rückständig, sondern diskriminierend!

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Linke Zwängerei kostet Geld und nützt der Umwelt nichts

Im Jahr 2000 sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einer guten Dreiviertelmehrheit für die 2000-Watt-Gesellschaft ausgesprochen. Konkret heisst das, dass wir unseren Energieverbrauch auf 2000 Watt und unseren CO2-Ausstoss bis 2050 auf eine Tonne pro Person und Jahr senken wollen. Zudem sollen erneuerbare Energien und Energieeffizienz gefördert und Beteiligungen an Atomkraftwerken nicht erneuert werden.

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Ausnüchtern ist Privatsache

Am 30. November stimmen wir über die Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) ab. Grundsätzlich ist die ZAB eine sinnvolle Institution: Sie dient dazu, berauschte Personen, die sich selbst oder andere gefährden, auszunüchtern.

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NEIN zu staatlich diktierten Mieten

Am 28. September stimmen wir über eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes ab: Gemeinde sollen Zonen für kostengünstigen Wohnraum definieren können. Mit staatlich verordneten Mietzinsen sollen so mehr günstige Wohnungen auf den Markt kommen – das Gegenteil wird aber der Fall sein!

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Wer liberal wählt, wählt Müller

Die Wahlplattform Smartvote hat in den letzten Jahren an Beliebtheit zugenommen. Wählerinnen und Wähler können anhand eines Fragenkatalogs ihre Meinung mit den Kandidierenden vergleichen. Für viele eine willkommene Entscheidungshilfe. Smartvote bietet aber mehr: Auf einer Karte stellt es alle Kandidierenden dar und ordnet sie einerseits in einem Link-Rechts-Schema und andererseits in einem Liberal-Konservativ-Schema ein. Dieses zeigt: Auf der ganzen Linie liberal sind nur wenige.

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Bauen ermöglichen, Erholungsraum erhalten!

Zürich ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Dieser Trend wird laut Prognosen anhalten. Immer mehr Menschen ziehen vom Land in die Stadt. Dies ist richtig, denn es stoppt die Zersiedlung. Mehr Menschen brauchen mehr Platz. Baut man in Zürich grundsätzlich ein bis zwei Etagen höher, entsteht mehr Wohnraum. Das grössere Angebot führt zu günstigeren Preisen. Die neue Bau- und Zonenordnung will jedoch das Gegenteil. Sie ist unbrauchbar und muss grundsätzlich überarbeitet werden.

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